Richtlinie, Sozialkompass, Leitfäden

Nützliches zur S/EBR-Arbeit

Die Rechte von S/EBR sind im Vergleich zum deutschen Betriebsrat begrenzt. Mitbestimmung und Mitgestaltung sind nicht vorgesehen; neben der Information ist die Anhörung das Recht mit der größten Tragweite. Die Information erfolgt keineswegs, wie wir es auch aus Deutschland kennen, immer rechtzeitig. Es hat sich aber in den vergangenen Jahren herausgestellt, dass S/EBR trotzdem manchmal eine gestalterische Aufgabe übernehmen können.

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Nützliche Werkzeuge  

EBR und „Betriebsvereinbarungen“
Eine ganze Reihe von EBR hat Rahmenvereinbarungen, häufig zusammen mit der federführenden Gewerkschaft oder der zuständigen europäischen Gewerkschaftsföderation, mit der zentralen Leitung abgeschlossen. Die Vereinbarungen betreffen beispielsweise gleiche Standards europaweit zum Arbeitsschutz, zum Verhalten bei Restrukturierungen oder in der betrieblichen Weiterbildung. Diese Vereinbarungen sind nicht zwingend. Nationale Arbeitnehmervertretungen können sich aber derer bedienen, um bessere Bedingungen oder größeren Einfluss auf nationaler Ebene gegenüber der Geschäftsleitung zu erreichen. Es liegt offensichtlich auch zum Teil im Interesse einiger Konzerne und Unternehmen, wenn bestimmte Standards an allen Standorten gleich sind.

EBR und Wirtschaftsausschuss

Der S/EBR muss vom Unternehmen über Projekte und Maßnahmen informiert werden, die Einfluss auf die Arbeitsbedingungen haben können.  Wie beim deutschen Wirtschaftsausschuss muss diese Information so rechtzeitig erfolgen, dass die Stellungnahme des S/EBR dazu noch in die Unternehmensentscheidung einfließen kann. Dieses Recht auf Anhörung ist eines der wichtigsten Rechte des S/EBR. Die unten stehende Checkliste kann dem S/EBR helfen, die richtigen Fragen zu stellen. Die Erfahrung zeigt, dass die Arbeitgeberseitigen Infos besser sind, wenn die Arbeitnehmervertretung konkret nachfragt.  Die aufgelisteten Themen sind natürlich nicht nur für einen S/EBR interessant . Auch der Wirtschaftsausschuss kann sich daran orientieren.

Checkliste: EBR und Wirtschaftsausschuss

EBR und Datenschutz
Die Einführung neuer Technologien beispielsweise erfolgt in Unternehmen häufig zentral. Das Betriebsverfassungsgesetz gibt in Deutschland Betriebsräten in diesen Fragen häufig ein Mitbestimmungsrecht. Das bedeutet, dass die neuen Technologien in Deutschland ohnehin mit der Arbeitnehmervertretung durchgesprochen und Vereinbarungen getroffen werden müssen. Deshalb kann es sich für den S/EBR lohnen, das Thema auf die europäische Tagesordnung zu setzen und eine Vereinbarung darüber zu treffen, dass auch in anderen Ländern die Einführung der neuen Technologien unter Beteiligung der Arbeitnehmervertretung erfolgt.

Europäische Betriebsräte 4.0

EBR und nichtfinanzielle Informationen
Eine neue Richtlinie gibt den Unternehmen in Europa auf, zukünftig in ihrer wirtschaftlichen Berichterstattung auch nichtfinanzielle Informationen in ihren Geschäfts- oder Lageberichten zu veröffentlichen. Zu diesen nichtfinanziellen Informationen zählen beispielsweise der soziale Dialog, Beziehungen zu den Gewerkschaften, Arbeitsbedingungen, Arbeits- und Gesundheitsschutz. Diese wirtschaftliche Berichterstattung kann zentral für den gesamten Konzern oder das Unternehmen an der Konzernspitze erfolgen. Da der europäische Betriebsrat der Konzernspitze gegenüber sitzt, lohnt es sich für den EBR, bei der wirtschaftlichen Berichterstattung genau auf diesen Teil und nicht nur auf die Bilanzkennzahlen Wert zu legen. Die zentrale Unternehmensleitung kann auch darauf angesprochen werden, dass man gemeinsam die Sozialindikatoren verbessern könnte. In Frage kommen als Ansatzpunkte für gemeinsame Vereinbarungen Themen wie konzernweiten Weiterbildung, Geschlechtergleichstellung, Diversität und Arbeits- und Gesundheitsschutz. Je nachdem, wo die Lücken am größten sind oder wo das Unternehmen am ehesten auch eigenes Interesse an einer guten Regelung hat, können S/EBR  versuchen, einen Grundstein für Gestaltungsmöglichkeiten zu legen.

Neue GRI-Version ab Juli 2018 verpflichtend - HBS-Mitbestimmungsportal

CSR (Corporate Social Responsibility)-Berichterstattung in Deutschland gesetzlich geregelt

Handlungsauftrag für S/EBR - Richtlinie 2014/95 zum Download
Die Richtlinie im Wortlaut

Sozialversicherung in den EU-Ländern
Bei Diskussionen in S/EBRs auf europäischer Ebene kommt häufig die Frage auf, wie bestimmte soziale Risiken in den Ländern abgesichert sind. Dabei geht es um Krankenversicherung und Zuzahlungen, um Arbeitslosen- oder Rentenversicherung. Einen guten Überblick dazu bieten Zusammenstellungen der EU.

Leitfäden zu den Sozialversicherungssystemen
Sozialkompass

Materialien vom Europäischen Gewerkschaftsinstitut
Das Europäische Gewerkschaftsinstitut unterstützt in vielfältiger Art und Weise die Arbeit von EBRs. Praktische Hinweise werden zum Beispiel in der neu aufgelegten Reihe der Leitfäden gegeben. Die Leitfäden sind über das ETUI auch in verschiedenen europäischen Sprachen zu beziehen oder runterzuladen.

EBR-Leitfaden Nr. 01 - Sitzungen
EBR-Leitfaden Nr. 02 - Kommunikationsnetze

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