Brexit

Vorerst keine Änderungen für Europäische Arbeitnehmervertretungen

Für Europäische Betriebsräte (EBR), Europäische Aktiengesellschaften (SE) und deren Betriebsräte (SEBR) ändert sich durch das Referendum Großbritanniens zugunsten des Austritts aus der EU vorerst nichts.

Kzenon/Fotolia

 
11.01.2019
  • Von: Doris Meißner
Schlagworte

Das Referendum hat keine unmittelbare rechtliche Auswirkung auf die derzeit bestehenden Gesetze. Das offizielle Austrittsgesuch reichte die britische Regierung am 29. März 2017 ein. Nunmehr läuft eine zweijährige Frist (Art. 50 Abs. 3 EU-Vertrag). Innerhalb dieses Zeitraums müssen die Bedingungen und die Folgen des Austritts mit der EU verhandelt werden. Während dieser Frist bleibt die Rechtslage so, wie sie derzeitig ist. Die Mandate der britischen Kollegen und Kolleginnen sind gültig und vollwertig, die Vereinbarungen auch nach britischem Recht bestehen unverändert fort.

Von den Ergebnissen der Austrittsverhandlungen hängt es dann ab, ob Großbritannien die Richtlinien zur SE und zum EBR quasi „freiwillig“ beibehält oder ob sich das Land rechtlich abkoppelt. Auch im letzteren Fall steht einer - dann aber freiwilligen - Einbeziehung der britischen Beschäftigten in die Vereinbarungen nichts im Wege. Unternehmen wären allerdings nicht mehr rechtlich verpflichtet, diese zu berücksichtigen.

Was muss gemacht werden, wenn für die EBR-Vereinbarung britisches Recht maßgeblich ist?

Neben der Beteiligung der britischen Kolleginnen und Kollegen stellt sich auch die Frage, was zu bedenken ist, wenn die Vereinbarung britischem Recht unterliegt. Das ist einmal dann der Fall, wenn der Hauptsitz des Unternehmens in Großbritannien liegt. Das kann aber auch dann der Fall sein, wenn der Hauptsitz in einem Staat außerhalb der EU liegt und das Unternehmen eine EU-Zentrale benennen musste.

Auch hier gilt, es bleibt alles beim Alten, wenn  trotz Austritts Großbritannien beschließt, die EBR-Gesetzgebung weiterhin anzuwenden, wie es zum Beispiel Norwegen macht. Sollte das nicht der  Fall sein, muss sich aber auch niemand Sorgen machen. Dann finden einfach die Regeln Anwendung, die jetzt auch für Drittstaaten außerhalb der EU gelten, § 2 Abs. 2 EBRG: Das Unternehmen (mit Sitz in GB oder außerhalb der EU) benennt ein EU-Land als EU-Zentrale. Wenn es das nicht macht, gilt das Land mit den meisten Beschäftigten in der EU als EU-Zentrale. Eine Neuverhandlung der Vereinbarung ist nicht erforderlich.

Antizipation der Auswirkungendes Brexits auf multinationale Unternehmen - Lagebericht industriAll September 2018

Großbritannien und Mitbestimmung?

Im Hinblick auf das Thema Mitbestimmung könnte sich in Großbritannien eine neue Entwicklung abzeichnen. So bekundet Premierministern Theresa May laut Independent Interesse an Mitbestimmungsmodellen nach deutschem und französischem Vorbild. Das trifft sich mit dem vor zwei Jahren vom britischen Gewerkschaftsbund TUC gefassten Beschluss, die Mitbestimmung auf Unternehmensebene zu fordern.

Nach oben