Brexit

Vorerst keine Änderungen für Europäische Arbeitnehmervertretungen

Für Europäische Betriebsräte (EBR), Europäische Aktiengesellschaften (SE) und deren Betriebsräte (SEBR) ändert sich durch das Referendum Großbritanniens zugunsten des Austritts aus der EU vorerst nichts.

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13.07.2016
  • Von: Doris Meißner
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Das Referendum hat keine unmittelbare rechtliche Auswirkung auf die derzeit bestehenden Gesetze. Das offizielle Austrittsgesuch reichte die britische Regierung am 29. März 2017 ein. Nunmehr läuft eine zweijährige Frist (Art. 50 Abs. 3 EU-Vertrag). Innerhalb dieses Zeitraums müssen die Bedingungen und die Folgen des Austritts mit der EU verhandelt werden. Während dieser Frist bleibt die Rechtslage so, wie sie derzeitig ist. Die Mandate der britischen Kollegen und Kolleginnen sind gültig und vollwertig, die Vereinbarungen auch nach britischem Recht bestehen unverändert fort.

Von den Ergebnissen der Austrittsverhandlungen hängt es dann ab, ob Großbritannien die Richtlinien zur SE und zum EBR quasi „freiwillig“ beibehält oder ob sich das Land rechtlich abkoppelt. Auch im letzteren Fall steht einer - dann aber freiwilligen - Einbeziehung der britischen Beschäftigten in die Vereinbarungen nichts im Wege. Unternehmen wären allerdings nicht mehr rechtlich verpflichtet, diese zu berücksichtigen.

Antizipation der Auswirkungendes Brexits auf multinationale Unternehmen - Lagebericht industriAll September 2018

Großbritannien und Mitbestimmung?

Im Hinblick auf das Thema Mitbestimmung könnte sich in Großbritannien eine neue Entwicklung abzeichnen. So bekundet Premierministern Theresa May laut Independent Interesse an Mitbestimmungsmodellen nach deutschem und französischem Vorbild. Das trifft sich mit dem vor zwei Jahren vom britischen Gewerkschaftsbund TUC gefassten Beschluss, die Mitbestimmung auf Unternehmensebene zu fordern.

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