Praxis-Tipp

Leiharbeit im Betrieb - was tun?

Immer mehr Betriebsräte bekommen es mit Leiharbeitskräften in der Belegschaft zu tun. Ihre Mitbestimmungsmöglichkeiten können sie dazu nutzen, Arbeitnehmerüberlassung im Betrieb zu regeln.

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Leiharbeit spielt in der betrieblichen Realität der letzten Jahren eine große Rolle. Maßgeblich hierfür war die Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) im Jahr 2002. Sie hat Leiharbeit für die Unternehmen einfacher gemacht. So findet Leiharbeit nicht mehr nur zur Abdeckung von kurzfristigen Schwankungen der Auftragslage statt, sondern wird vielmehr systematisch zur Senkung der Lohnkosten und zur Flexibilisierung genutzt.

Die IG BCE hat das Ziel, die gleiche Bezahlung und die gleichen Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Dazu gibt es betrieblich bereits jetzt eine Reihe von Handlungsmöglichkeiten, obwohl unbestritten ein Spannungsverhältnis zwischen einer Drohung mit Verlagerung beziehungsweise Schließung und dem notwendigen Gestaltungsrahmen existieren.

Wichtig ist, dass auch Mitbestimmungsrechte in Bezug auf Leihbeschäftigte bestehen ( § 87 Abs. 1 BetrVG) und zwar bei Maßnahmen des Entleihbetriebes, die an die "Eingliederung" beim Entleiher anknüpfen. Relevant ist das insbesondere beim Thema Arbeitszeit, wo der Betriebsrat des Entleihbetriebes auch für Leihbeschäftigte mitzubestimmen hat (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG).

Auch beim Arbeitsschutz gibt es für den Entleihbetrieb weitreichende Verpflichtungen im Rahmen der Leiharbeit, die beachtet werden müssen. Der Entleihbetrieb muss beispielsweise Leihbeschäftigte arbeitsschutzrechtlich unterweisen und ist im Rahmen des Arbeitsschutzes zur Zusammenarbeit mit dem Verleihbetrieb verpflichtet. Der Betriebsrat des Entleihbetriebes kann auch hier mitbestimmen (§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG).

Arbeitnehmerüberlassung liegt vor, wenn ein Arbeitgeber einem anderen Unternehmen Arbeitskräfte zur Arbeitsleistung zur Verfügung stellt, diese dann in dem Betrieb eingegliedert werden und allein nach dessen Weisungen arbeiten (BAG, 06.08.03, AZ: 7 AZR 180/03).

Der Betriebsrat wacht bei Leiharbeitnehmern darüber, dass zu Gunsten der Beschäftigten geltende Gesetze, Verträge und Vorschriften eingehalten werden (§ 80 BetrVG). Das gibt ihm die Handhabe, die Tarifbindung des Verleihers und die korrekte Eingruppierung zu prüfen. Nach § 14 Abs. 3 AÜG bestimmt er zudem bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern gemäß § 99 BetrVG mit.

Bei der Zustimmungsverweigerung ist der Betriebsrat an die Vorgaben des § 99 BetrVG gebunden. Die Möglichkeiten des Betriebsrates werden deutlich besser, wenn Vereinbarungen zur Personalplanung und Beschäftigungssicherung, Auswahlrichtlinien (§ 95 BetrVG) und das Ausschreiben von Arbeitsplätzen (§ 93 BetrVG) getroffen werden.

Mit einer Betriebsvereinbarung kann zum Beispiel die Anzahl von Leiharbeitern im Betrieb begrenzt werden oder es kann vereinbart werden, dass ab dem vierten Monat der Einsatz der Leiharbeiter auf der gleichen Stelle nur noch zum Tarifgehalt, wie ein Festangestellter erfolgen darf.

Der Betriebsrat des Entleiherbetriebes ist auch in Fragen der Lage der Arbeitszeit, bei Fragen der betrieblichen Ordnung, bei Regelungen zur Verhaltens- und Leistungskontrolle und beim Arbeits- und Gesundheitsschutz zuständig.

Ein Problem ist die Sorge um den eigenen Arbeitsplatz: Der Einsatz von Leiharbeitnehmern auf Regelarbeitsplätzen vermittelt die kaum versteckte Botschaft: „Wir können auch ohne dich." Aber auch Leiharbeitskräfte haben Angst, ihre Chancen auf Übernahme zu verringern oder nicht mehr eingesetzt zu werden, wenn sie sich beschweren. Desto mehr gilt es, die Angst auf beiden Seiten durch klare Regeln zu verringern.

Weiterführende Informationen und Praxistipps:

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