Kinder

Düsseldorfer Tabelle: Leichtes Plus für viele Trennungskinder

Trennungskindern steht ab 2016 mehr Unterhalt zu. Das ergibt sich aus Änderungen bei der so genannten Düsseldorfer Tabelle zugunsten der Kinder.

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Vater und Sohn
22.12.2015
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Die vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene Düsseldorfer Tabelle gibt Auskunft darüber, wie viel Kindesunterhalt Elternteile, die nicht mit ihren Kindern zusammenleben, nach der Trennung monatlich zahlen müssen. Die Tabelle hat zwar keine Gesetzeskraft, sie wird jedoch bundesweit von den Familiengerichten anerkannt. Erst im August 2015 gab es die letzte Anpassung der Düsseldorfer Tabelle. Die jetzige Neufassung ist eine direkte Folge der Erhöhung des Mindestunterhalts zum 1. Januar 2016. Wie viel Unterhalt Kindern mindestens zusteht, wird in der am 9. Dezember 2015 im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Mindestunterhaltsverordnung festgelegt.

Dies sind

  • 335 Euro für Kinder bis sechs Jahre (2017: 342 Euro),
  • 384 Euro für Kinder zwischen sechs und (unter) 12 Jahren (2017: 393 Euro) und
  • 450 Euro für Kinder zwischen 12 und (unter) 18 Jahren (2017: 460 Euro).

Die oben genannten Mindestunterhaltsbeträge gelten für Eltern der ersten (= untersten) Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle. Sie betreffen damit Unterhaltspflichtige, die ein Nettoeinkommen unter 1.500 Euro haben. In vielen Fällen bleibt es nicht bei den Mindestbeträgen. Denn wie hoch die Unterhaltsansprüche von Kindern sind, hängt davon ab, wie hoch das Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils ist. Die Unterhaltssätze der höheren Einkommensgruppen bauen hierauf auf. Hat ein Unterhaltspflichtiger monatlich mehr als 1.500 Euro zur Verfügung, so gelten die höheren Tabellenwerte.

Auch bei den Werten der Düsseldorfer Tabelle gilt: Die Hälfte des Kindergelds muss jeweils von den ausgewiesenen Zahlbeträgen abgezogen werden. Ein Beispiel: Die Tabelle weist aus, dass ein Elternteil, der monatlich zwischen 1.901 bis 2.300 Euro netto verdient, einem Kind im Alter von 12 bis 17 Jahren 495 Euro an Unterhalt gewähren muss. Hiervon gelten 95 Euro (die Hälfte des Kindergelds) bereits durch das an den Elternteil, bei dem das Kind lebt, überwiesene Kindergeld als abgegolten. Tatsächlich muss der Unterhaltspflichtige damit nur 400 Euro an das Kind überweisen.

Wichtig ist weiterhin: Die Zahlen der Düsseldorfer Tabelle gehen von einem Elternteil aus, der gegenüber seinem Ehegatten und zwei Kindern unterhaltspflichtig ist. Muss ein Zahlungspflichtiger für mehr als zwei Kinder Unterhalt zahlen, rückt er je nach Kinderzahl um eine oder mehrere Gehaltsgruppen nach unten – und umgekehrt nach oben, wenn er nur ein Kind hat.

Neue Anpassungsregelung

Zwischen 2010 und 2015 war der Mindestunterhalt für Kinder eingefroren – obwohl sich der Bedarf der Kinder in diesem Zeitraum entsprechend der Preisentwicklung deutlich erhöht hatte. Das Einfrieren hing damit zusammen, dass der Mindestunterhalt in der früher geltenden Fassung von § 1612a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) an den steuerlichen Kinderfreibetrag gekoppelt war. Da der Gesetzgeber jedoch den Kinderfreibetrag nach 2010 erstmals erst wieder zum 1. Januar 2015 erhöht hatte, blieb bis dahin auch der gesetzliche Mindestunterhalt unverändert.

Künftig gilt hier ein direkteres Verfahren, das eine zügigere Anpassung des Mindestunterhalts gewährleisten soll. Diese orientiert sich künftig am Existenzminimum eines Kindes, das sich aus dem Existenzminimumbericht ergibt, den die Bundesregierung regelmäßig vorlegen muss. Dies regelt das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts (Bundesgesetzblatt 2015 Teil I Nr. 46 vom 25. November 2015). Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist danach künftig dazu ermächtigt, den Mindestunterhalt alle zwei Jahre durch Rechtsverordnung festzulegen.

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