10. Jahrestagung für Betriebsrätinnen und Betriebsräte

„Ihr macht Demokratie und Mitbestimmung tagtäglich erlebbar“

Mitbestimmung ist ein Grundpfeiler unserer Sozialen Marktwirtschaft und Voraussetzung für die Arbeit von Betriebsräten. Bereits zum 10. Mal sind in Hannover Betriebsräte aus ganz Deutschland zusammengekommen, um über die Ausweitung von Mitbestimmungsstrukturen und die kommenden Betriebsratswahlen zu sprechen, bei denen ein Drittel der Betriebsräte ihr Amt weitergeben. „Ich empfinde Hochachtung, weil sie Verantwortung übernehmen, statt sich nur zu beschweren“, sagte die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt.

Christian Burkert

Michael Vassiliadis eröffnet die Betriebsrätejahrestagung. Michael Vassiliadis eröffnet die Betriebsrätejahrestagung.
30.11.2017
  • Von: Alexander Reupke
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"Wir haben die Branchen mit der höchsten Tarifbindung und den höchsten Organisationsgrad unter Betriebsräten", sagte Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE bei der Eröffnung der zweitägigen Jahrestagung der Betriebsräte. Eigene Stärke reiche jedoch nicht aus, denn die Branchen der IG BCE seinen besonders von den politischen Rahmenbedingungen abhängig. Vassiliadis sprach deshalb über die aktuelle politische Lage und die Gründe für das Scheitern der Sondierungsgespräche von CDU/CSU, FDP und Grünen. „Die Jamaika-Partner passen genetisch vorne und hinten nicht zusammen“, sagte er. „Die waren meilenweit auseinander.“ In der Frage von sachgrundlosen Befristungen sprachen sich beispielsweise die Einen für eine Abschaffung aus, die Anderen befürworteten sie. Der Kompromiss aus der Sondierung: Beides solle gefördert werden. „Das ist absurd“, sagte Vassiliadis.

Die Rahmenbedingungen in der Energiepolitik würden sich sogar verschärfen, sagte Vassiliadis. Es gebe Streit, wer die härtesten Ausstiegsforderungen stellt. „Das sind Glaubenskriege, keine Wissenskriege.“ Nicht nur in der Energiepolitik ist es eine offene Frage, welchen Weg die Politik einschlägt. Vassiliadis hat die Erwartung, dass wenn es zu einer neuen Großen Koalition kommen sollte, diese auch die großen Herausforderungen angehe. „Wer nicht für große Politik ist, braucht auch keine Große Koalition“, sagte Vassiliadis. 

Lob für die Arbeit der Betriebsräte kam von Edeltraud Glänzer, der stellvertretenden Vorsitzenden der IG BCE. „Eure Arbeit macht Demokratie und Mitbestimmung im Betrieb tagtäglich erlebbar“, sagte sie. „Echte Mitbestimmung ist eine Voraussetzung für unsere Kultur der Sozialpartnerschaft, die sich in den letzten Jahren bewährt hat und helfen kann, Krisen zu überstehen.“ Zwar werde die betriebliche Mitbestimmung in ihren wesentlichen Punkten nicht infrage gestellt, allerdings gebe es hin und wieder auch in den Arbeitgeberverbänden kleine Aussetzer.

  • Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE
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    Christian Burkert

    "Wir haben die Branchen mit der höchsten Tarifbindung und den höchsten Organisationsgrad unter Betriebsräten", sagte Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE.

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Mitbestimmungsstrukturen müssen ausgeweitet werden

Glänzer sieht die Politik in der Pflicht, auf Veränderungen in Gesellschaft und Betrieben zu reagieren: „Die Arbeitswelt 4.0 kann man nicht mit einer Betriebsverfassung 2.0 gestalten“, sagte sie. „Betriebsräte brauchen für eine Mitgestaltung auf Augenhöhe neue Werkzeuge.“ Doch eine Weiterentwicklung allein reiche nicht, es brauche eine Ausweitung der Mitbestimmungsstrukturen. Die Hälfte aller Beschäftigten arbeitet in einem Betrieb ohne Mitbestimmung. „Dieses Thema steht auch im Zusammenhang mit den anstehenden Betriebsratswahlen ganz oben auf unserer Agenda“, betonte Glänzer. „Die Be- und Verhinderung von Betriebsratswahlen ist kein Kavaliersdelikt und muss stärker verfolgt werden. Wir brauchen ein Zeichen der Politik und von den Entscheidern in den Arbeitgeberverbänden, dass sie hinter der Mitbestimmung stehen“, forderte Glänzer.

Bei den Betriebsratswahlen Anfang kommenden Jahres geben rund ein Drittel der Betriebsräte ihr Amt an andere Kollegen weiter. Von denen werden voraussichtlich zunächst nur zwei Drittel gewerkschaftlich organisiert sein. „Wir haben und werden Euch mit vielen Maßnahmen und Aktivitäten unterstützen – vor der Wahl und nach der Wahl“, sicherte Glänzer den Betriebsräten zu. „Und wir werden alles daran setzen, damit gewerkschaftliche Betriebsratsarbeit zum Standard in der Arbeitswelt wird.“

„Betriebsrat zu sein, ist mehr als nur bürgerschaftliches Engagement“, sagte Ingrid Schmidt, Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts. „Ich empfinde Hochachtung, weil sie Verantwortung übernehmen, statt sich nur zu beschweren“, sagte Schmidt. Die Arbeitsbedingungen seien in Betrieben mit Betriebsrat besser als in solchen ohne. Schmidt ist sich sicher: „Der deutsche Sonderweg bei der Unternehmensmitbestimmung ist kein Irrweg, sondern der Königsweg.“

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