URL dieser Seite: https://igbce.de/-/U2y

14.03.2019

Von: Gabi Stief

Rechtspopulismus in Deutschland

„Solidarität muss gelebt werden!“

Rund sechs Millionen Wähler fühlen sich von den etablierten demokratischen Parteien nicht mehr angesprochen. Wie soll man Menschen begegnen, die Populisten wählen – getrieben von Abstiegsängsten und dem Gefühl, in einer immer unüberschaubarer scheinenden Welt kaum noch etwas entscheiden und gestalten zu können. Zuhören, was die Menschen bewegt – und mit überzeugenden Argumenten und lösungsorientierter Politik antworten, sagen Petra Reinbold-Knape, Mitglied des geschäftsführenden Hauptvorstands der IG BCE, und Susan Neiman, promovierte Philosophin und Direktorin des Einstein Forum in Potsdam.

Petra Reinbold-Knape und Susan Neiman Susan Neiman, Direktorin des Einstein Forum in Potsdam (links) und Petra Reinbold-Knape, Mitglied des geschäftsführenden Hauptvorstands der IG BCE.

Es gibt etwa sechs Millionen AfD-Wähler in diesem Land. Darunter auch viele Gewerkschafter. Wie gewinnt man sie zurück?

Petra Reinbold-Knape: Eins ist mir wichtig: Diese sechs Millionen Wähler sind keine Nazis. Es sind Menschen, die unzufrieden sind. Sie sagen: So geht es nicht weiter! Sie wollen Veränderungen, sofort, aber sie wissen nicht, wie sie sich wehren können. Es sind Protestwähler darunter, die mit ihrer Wahlentscheidung den etablierten Parteien einen Denkzettel verpassen wollen. Die Aufgabe wird sein, ihnen zu erklären, dass dies in eine Sackgasse führt. Politik soll das Zusammenleben regeln. Am besten, indem sie die Menschen mit einbezieht. Und das kann auch Spaß machen – obwohl es ein harter Job ist.

Susan Neiman: Ich bezweifele, dass Politik Spaß machen kann. Ich kenne einige Politiker. Es ist ein extrem harter Job. Ich würde stattdessen sagen: Politik kann inspirierend sein. Man engagiert sich politisch, weil man inspiriert wird und nicht, weil es um die Verteidigung von Eigeninteressen geht. Das Wort Visionen ist unter deutschen Politikern verpönt. Aber das fehlt: Politiker sollten die Menschen mitnehmen. Ich finde, dass dies dem Bundespräsidenten sehr gut gelingt. Wir brauchen eine Politik, die sich nicht nur ums Klein-Klein kümmert.

Sie meinen, es fehlen in Deutschland die großen Gesten eines Emmanuel Macron?

Susan Neiman: Ich bin kein Fan von Macrons neoliberaler Politik. Aber die großen Gesten gefallen mir. In Deutschland hat man noch immer Angst vor derartigen Auftritten. Damit überlässt man diesen Platz den Rechten.

Beherrschen die Populisten die großen Gesten?

Petra Reinbold-Knape: Sie haben scheinbar einfache Antworten, die aber zumeist nicht umsetzbar sind und eine reine Symbolpolitik darstellen. Das löst kein Problem wirklich, zumal wir nicht mehr im Nationalstaat von damals leben. Politik muss aber die Themen aufgreifen, die die Menschen bewegen und Lösungen anbieten, die realistisch sind und ein größtes Maß an Gerechtigkeit bieten. Dazu gehört zum Beispiel die Grundrente, die Minister Hubertus Heil vorgeschlagen hat und bei der es um die Lebensleistung der Menschen und somit um soziale Gerechtigkeit geht.

Hans-Peter Wiechers

Petra Reinbold-Knape, Mitglied des geschäftsführenden Hauptvorstands der IG BCE Petra Reinbold-Knape, Mitglied des geschäftsführenden Hauptvorstands der IG BCE

Frau Neiman, Sie haben einmal geschrieben, dass es ein Fehler ist, wenn sich die SPD nur um die materiellen Interessen der Menschen kümmert. Unterschätzt die SPD heute die Bedeutung moralischer Werte?

Susan Neiman: Ja, Gerechtigkeit ist ein moralischer Wert und das beflügelt die Menschen mehr als die Frage, ob sie morgen zehn Euro mehr an Rente bekommen. Es ist falsch zu glauben, der Arbeiter interessiere sich nur für Geld. Natürlich will jeder ein anständiges Leben führen und dazu braucht er Geld. Aber es ist ein Unglück, dass viele meinen, das Thema Gerechtigkeit sei nur noch etwas für schöne Sonntagsreden.

Also sollen wir mehr über Gerechtigkeit reden? Aber reden Gewerkschaften nicht ständig über Solidarität?

Susan Neiman: Aber Solidarität muss gelebt werden. Sonst glaubt ihnen das keiner mehr. Während der Finanz- und Schuldenkrise gab es heftige Zweifel in Europa, ob Deutschland Solidarität noch als einen Wert begreift. Viele fragten sich, wo die Solidarität mit Griechenland und mit Italien bleibt. Es wurden Fehler gemacht, die zur Folge hatten, dass manche Begriffe heute hohl erscheinen.

Petra Reinbold-Knape: Die Frage ist doch, ob Solidarität ein abstrakter Begriff oder etwas Greifbares für die Menschen ist. Ich sage: Nein, Solidarität ist nicht greifbar, solange sie nicht individuell erlebt wird. Die moralische Ebene braucht einen praktischen Unterbau. Ein Beispiel: Wir haben immer häufiger in den Betrieben der Reifen- oder Pharmaindustrie die Diskussion über Digitalisierung. Dabei geht es um schwer greifbare Dinge. Jeder spürt aber, dass sich die Arbeit verändert hat...

... sie wird entwertet?

Petra Reinbild-Knape: Dieser Angst vor Entwertung können wir nur begegnen, indem wir den Wandel gestalten. Etwa über Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen. Zum Beispiel über die Möglichkeit der Weiterbildung. Was hat das mit Werten wie Solidarität zu tun? Ganz einfach: Wir lösen Probleme gemeinsam und schaffen damit einen Rahmen, in denen sich der Einzelne bewegen kann.

Verträge sind immer eine rationale Angelegenheit. Fehlen da nicht die Emotionen?

Susan Neiman: Es ist ein altmodisches Klischee, einen Gegensatz aus Gefühl und Verstand zu konstruieren. Man darf nicht die Vernunft gegen die Gefühle ausspielen.

Hans-Peter Wiechers

Susan Neiman, Direktorin des Einstein Forum in Potsdam. Susan Neiman, Direktorin des Einstein Forum in Potsdam.

Tun dies nicht die Rechtspopulisten?

Susan Neiman: Das ist zu kurz gegriffen. Nicht mal sie agieren ohne Vernunft. Aber ihre Argumente sind falsch. Man muss dem etwas entgegensetzen und den Menschen erklären, woher das Gefühl kommt, man könne sein Leben nicht mehr selbst bestimmen. Nicht mal ich bestimme voll und ganz über mein Leben, obwohl ich privilegiert bin. Der Markt und multinationale Konzerne regeln vieles.

Das provoziert das Ohnmachtsgefühl vieler Menschen?

Susan Neiman: Natürlich. Wichtig ist: Dieses Gefühl erklärt sich nicht aus der Zuwanderung von Migranten und Flüchtlinge. Tausende Menschen haben die Flüchtlinge willkommen geheißen, als Angela Merkel die Grenzen öffnete.

Die AfD hat die Zuwanderung dennoch später für Ressentiments genutzt.

Petra Reinbold-Knape: Das ist richtig. Die Rechtspopulisten haben es leider geschafft, in allen Wahlkämpfen nur noch das Thema Flüchtlinge nach vorn zu bringen. Alle anderen Themen, von der Digitalisierung über die Wohnungsnot bis hin zur Lage prekär Beschäftigter, waren weg. Jeder Wahlkämpfer musste sich erst einmal zur Flüchtlingsfrage erklären.

Susan Neiman: Es ist immer einfacher, die Schuld für die eigene Machtlosigkeit bei anderen, zum Beispiel bei den Flüchtlingen zu suchen. Man kennt dies von früher.

Sollte man mit der AfD reden?

Petra Reinbold-Knape: Nein, nicht mit Gauland, Höcke oder Weidel. Die kann ich nicht überzeugen. Aber deren sechs Millionen Wähler schon. Es ist wichtig, die Lufthoheit im Betrieb und am Stammtisch zurückgewinnen. Wir müssen zeigen, wofür wir stehen, und das ist Demokratie, Toleranz und die Fähigkeit zur Lösung von Problemen.

Susan Neiman: Das ist der richtige Weg. Ich habe kürzlich ein halbes Jahr in Mississippi gelebt. Es ist der Bundesstaat mit dem niedrigsten Bildungsniveau und den meisten rassistischen Lynchmorden in der Geschichte der USA. Dort bin ich Menschen begegnet, die gegen Rassismus und Trump kämpfen. Es sind Teams, die in aggressiver Überzeugungsarbeit trainiert wurden. Ein Seminartag bei der IG BCE in der Rückgewinnung der Lufthoheit wird nicht reichen - aber am Ende funktioniert es.

Das Interview entstand auf der Arbeitstagung Bildung 2019 in Bad Münder.