Ob Industrie- Wirtschafts- oder Sozialpolitik - zu vielen aktuellen Themen führt die IG BCE Konferenzen, Tagungen und Seminare durch. Informieren Sie sich - auch per RSS-Feed.
Die Tarif-Verhandlungen der IG BCE: Aktuelle Informationen zu Terminen, den Forderungen der IG BCE, sowie den Verhandlungsständen und Tarif-Ergebnissen.
Bundesfinanzhof entscheidet Entfernungspauschale auch für längeren Weg zur Arbeit Wenn ein längerer Weg zur Arbeit verkehrsgünstiger ist als die kürzeste Strecke, kann der Arbeitnehmer die Entfernungspauschale für den längeren Weg in Anspruch nehmen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in zwei Urteilen entschieden. Grundsätzlich kann die Entfernungspauschale zwar nur für die kürzeste Entfernung beansprucht werden. In den Urteilen konkretisierte der Bundesfinanzhof aber, unter welchen Voraussetzungen die Entfernungspauschale für einen längeren Weg zur Arbeitsstätte in Anspruch genommen werden kann.So sei eine zunächst vom BFH geforderte Mindestzeitersparnis von 20 Minuten nicht in allen Fällen erforderlich. Die Beurteilung hänge von den Verkehrsumständen des Einzelfalls wie der Streckenführung und den Ampelschaltungen ab. Eine Straßenverbindung könne auch offensichtlich verkehrsgünstiger sein, wenn sie nur eine geringe Zeitersparnis bringe. (Az.: VI R 19/11 und VI R46/10) - (dpa)
Vor Ort und im Internet Arbeitstagung Werkfeuerwehren Werkfeuerwehren und die besonderen Herausforderungen für die dort Beschäftigten, stehen im Mittelpunkt einer IG-BCE-Arbeitstagung am 6. März 2012 in Leverkusen. Ziel ist es, spezielle Fragestellungen, die sich aus der beruflichen Situation der Werkfeuerwehrleute ergeben, zu erörtern und gemeinsam Lösungsvorschläge und Handlungsoptionen für diese Beschäftigtengruppe zu erarbeiten. Nähere Informationen und die Anmeldung finden sich im Anhang. Für alle, die nicht persönlich nach Leverkusen kommen können, wird die Tagung per Livestream ins Internet übertragen. Auf diesem Wege besteht auch die Möglichkeit, sich an der Diskussion zu beteiligen. Die Kommentare und Fragen werden im Rahmen der Podiumsdiskussion in die Veranstaltung eingebracht. Näheres dazu im Zielgruppen-Blog der IG BCE.
Feinkeramik 3,1 Prozent mehr Geld Die Löhne und Gehälter in der feinkeramischen Industrie (West) steigen um 3,1 Prozent. Darauf haben sich IG BCE und der Bundesverband der feinkeramischen Industrie am späten Montagabend (6. Februar) in der dritten Verhandlungsrunde geeinigt. Außerdem wird eine zusätzliche Altersvorsorge aufgebaut. 2012 erhalten die Beschäftigten 50 Euro, von 2013 an jährlich 75 Euro. Die Tariferhöhung tritt regional unterschiedlich rückwirkend zum 1. Februar oder zum 1. März in Kraft. Für Betriebe der Porzellan- und Ofenkachelindustrie werden die Löhne und Gehälter am 1. April bzw. am 1. Mai angehoben. Die Gesamtlaufzeit des neuen Tarifvertrags beträgt 15 Monate. In der feinkeramischen Industrie (West) sind rund 16.000 Arbeitnehmer beschäftigt. Die Branche gliedert sich in die Bereiche Wand- und Bodenfliesenindustrie, sanitärkeramische Industrie, Geschirr und technische Keramik. Regionale Schwerpunkte liegen in Bayern, dem Saarland und im Westerwald.
Bildungsurlaub: Politische Bildung Politik verstehen und gestalten Zusammenhänge erkennen, Widersprüche enttarnen, Entwicklungen einschätzen, den eigenen politischen Standpunkt finden und sich einmischen. Wer das will, kann sich bei den Seminaren "Politik verstehen und gestalten" mit fundiertem Wissen, Hintergrundinformationen und guten Argumenten versorgen. Unsere Empfehlungen richten sich insbesondere an politisch interessierte Gewerkschaftsmitglieder in den bildungsurlaubsrelevanten Bereichen der IG-BCE-Landesbezirke Nord, Nordost und Hessen/Thüringen. Die Seminare, die aktuelle Themen aufgreifen, sind nach den Bildungsurlaubs-/Bildungsfreistellungsgesetzen der Bundesländer anerkannt. Es gelten die Teilnahmebedingungen der Veranstalter.
Vassiliadis warnt Politik vor Nichtstun IG BCE will Energiewende konstruktiv begleiten Vor einem Scheitern der Energiewende hat der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis gewarnt. Auf der energiepolitischen Pressekonferenz der IG BCE in Haltern kritisierte er: „Es fehlt an allen Ecken und Enden, an Koordination und Entscheidungen, es fehlt bis heute an einem stringenten politischen Management.“ Es genüge eben nicht, einige Kernkraftwerke abzuschalten und für die anderen ein Auslaufdatum zu beschließen. Damit beginne erst die eigentliche Arbeit. „Mein Eindruck ist, dass die Bundesregierung aus den Augen verloren hat, wie groß die Herausforderungen tatsächlich sind, die sich unserem Land in der Energiepolitik stellen.“ Für Deutschland sei eine erfolgreiche Energiewende essentiell. „Deshalb wollen wir mit einem eigenen Begleitprozess zum Gelingen dieses Megaprojekts beitragen.“ Unter anderem soll künftig in Zusammenarbeit mit TNS-Infratest ein neuer Energie-Index erstellt werden.
Tarifrunde Kali- und Steinsalz Erstes Angebot der Arbeitgeber zurückgewiesen Ende Januar fand die erste Tarifverhandlung für die Beschäftigten der Kali- und Steinsalzindustrie statt. Dabei lehnten die Arbeitgeber eine prozentuale Erhöhung der Lohn- und Gehaltstabellen entschieden ab. Stattdessen boten sie eine Einmalzahlung in Höhe von 3.000 Euro (für Auszubildende 720 Euro) an. Die Laufzeit sollte bis zum 31.12.2012 gehen. Die IG-BCE-Tarifkommission hat am Mittwoch (01.02.) das Angebot beraten. Sie bewertet es als unzureichend und betont, dass eine Einmalzahlung kein Lösungsweg in dieser Tarifrunde sei. Die Kommission sieht aufgrund der nachhaltigen Wirkung in einer tabellenwirksamen Vergütungserhöhung einen wesentlichen Baustein für einen neuen Tarifvertrag. Einmalzahlungen könnten im Rahmen eines Kompromisses eine ergänzende Komponente sein. - Die Tarifverhandlungen werden am 15.02.2012 in Göttingen fortgesetzt.
Richtungsweisende Entscheidung Berufsausbildung besitzt hohen Stellenwert Im Streit um den gleichen Wert von Lehre und Abitur haben sich die Gewerkschaften gemeinsam mit Handwerk und Bund gegenüber den Ländern vorerst durchgesetzt: Bei einem Abstimmungsgespräch in Berlin entschieden die Beteiligten, Abitur und Mittlere Reife für die nächsten fünf Jahre nicht in den Deutschen Qualifikationsrahmen (DQR) einzugliedern. Während die Gewerkschaften, Arbeitgeber und Bundesregierung das Abitur dem Lehrabschluss gleichstellen wollten, verlangten die Kultusminister der Länder für das deutsche Abitur eine höhere Stufe - Gewerkschaften und Handwerk sahen darin einen Angriff auf das deutsche System der betrieblichen Lehre. Der DQR bewertet auf einer achtstufigen Skala Bildungsabschlüsse, um sie deutschland- und europaweit miteinander vergleichbar zu machen. Eine zweijährige Berufsausbildung zur Verkäuferin verortet der DQR beispielsweise auf Stufe 3, die Promotion steht auf Stufe 8.
Recht Bundesarbeitsrichter kämpfen mit Verfahrensflut Im vergangenen Jahr sind so viele Verfahren beim Bundesarbeitsgericht (BAG)in Erfurt gelandet, wie noch nie in seiner mehr als 50-jährigen Geschichte. Die Zahl der Fälle ist im Vergleich zum Vorjahr sprunghaft um 38,4 Prozent auf 3421 gestiegen. Die Bereitschaft zur gütlichen Einigung und Bereinigung von Konflikten nimmt ab. Besonders deutlich mit 48,7 Prozent ist die Zahl der Nichtzulassungsbeschwerden angewachsen - das sind die Fälle, bei denen die Landesarbeitsgerichte eine Revision beim Bundesarbeitsgericht nicht zulassen wollten. Im Schnitt liegt die Verfahrensdauer beim BAG bei sieben Monaten.- Übrigens: Die IG BCE bietet ihren Mitgliedern bei Arbeits- und Sozialrechtsstreitigkeiten Beratung und Rechtsschutz. - dpa
Ledererzeugende Industrie Erste Verhandlungsrunde erfolgreich abgeschlossen Gleich in der ersten Verhandlungsrunde konnte für die Beschäftigten in der Ledererzeugenden Industrie (Gerbereien) ein Verhandlungsergebnis erzielt werden. Die Verhandlungspartner stimmten darin überein, dass die Krisenzeiten von 2009/2010 mittlerweile überwunden sind. Die Beschäftigten sollten dies positiv zu spüren bekommen. Das Ergebnis im Einzelnen: Erhöhung der Löhne ab 01.01.2012 um 3,0 Prozent, Erhöhung der Gehälter für den Bereich Nordwestdeutschland (Heller-Leder, Seton GmbH Mühlheim) ab 01.01.2012 ebenfalls um 3,0 Prozent, Einmalzahlung von 100 Euro mit der Märzabrechnung. Auszubildende erhalten 30 Euro Einmalzahlung. Die Ausbildungsvergütung ab 01.01.2012: 1. Ausbildungsjahr 640 Euro, 2. Ausbildungsjahr 685 Euro, 3. Ausbildungsjahr 725 Euro. - Die Tarifvereinbarung läuft bis zum 31.03.2013.
Tagung Aus- und Weiterbildungsausschüsse Nachhaltig, engagiert und zukunftsfähig Das Thema nachhaltige Aus- und Weiterbildung stand im Mittelpunkt der 2. Jahrestagung für Mitglieder in den Aus- und Weiterbildungs- ausschüssen der Betriebsräte. Rund 120 Betriebsratsmitglieder erörterten in Bad Münder die zentralen Herausforderungen der betrieblichen Aus- und Weiterbildung für die Zukunft. Im Hinblick auf den demografischen und technologischen Wandel unserer Gesellschaft kommt dabei der Lernförderlichkeit von Arbeitsplätzen eine immer größere Bedeutung zu. Dies betonte auch Edeltraud Glänzer, Mitglied des geschäftsführenden Hauptvorstandes der IG BCE, in ihrer abschließenden Rede. Sie forderte die anwesenden Mitglieder der Ausschüsse auf, sich weiter für eine hohe Zahl von Ausbildungsplätzen, gute Qualität in der Berufsausbildung, unbefristete Übernahme und die Förderung der betrieblichen Weiterbildung einzusetzen. Die IG BCE werde sie hierbei aktiv unterstützen
EU-Gericht Mehrfach befristete Arbeitsverträge zulässig Die mehrfache Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen widerspricht nicht dem EU-Recht. Dies hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Mehrfach wegen Vertretungsbedarf befristete Arbeitsverträge könnten auch dann erlaubt sein, wenn sich der Vertretungsbedarf als «wiederkehrend oder sogar ständig erweist». Das höchste EU-Gericht war vom Bundesarbeitsgericht angerufen worden. Dabei geht es um die Klage einer Frau, die zwischen 1996 und 2007 mit insgesamt 13 befristeten Arbeitsverträgen in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Köln beschäftigt wurde. Die Frau wurde jeweils als Vertretung für vorübergehend fehlende Mitarbeiter eingesetzt, beispielsweise für Kolleginnen im Erziehungsurlaub. Sie hatte auf Festanstellung geklagt. - dpa
Urteil Kein Versicherungsschutz bei Schein-Arbeitsvertrag Wer einen Arbeitsvertrag allein zur Absicherung gegen eine Krankheit abschließt, genießt keinen gesetzlichen Krankenversicherungsschutz. Da er rechtsmissbräuchlich handelt, wird er nicht Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse, entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (Az.: L 10 Kr 52/07). - dpa
Tarifrunde Vattenfall Europe Für Arbeitsplatzsicherheit und gute Entgelte Beim Auftaktgespräch der Tarifrunde für die rund 15.000 Beschäftigten der Vattenfall Europe AG hat die Konzerntarifkommission das Forderungspaket der Gewerkschaften auf den Tisch gelegt: Im Mittelpunkt stehen Arbeitsplatzsicherheit für die Beschäftigten und die Sicherung der Nachwuchskräfte ebenso wie die Forderung nach einer Vergütungserhöhung um 6 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Die Arbeitgeber unterbreiteten in der Auftaktrunde ein Angebot von 1,8 Prozent. Das wurde von der Konzerntarifkommission entschieden zurück gewiesen. IG-BCE-Verhandlungsführer Holger Nieden: "Das heutige Auftaktgespräch hat gezeigt: das werden keine einfachen Verhandlungen. Denn die Arbeitgeberseite hat weitere inakzeptable Vorschläge auf den Tisch gelegt." Die Tarifrunde wurde in der ersten Verhandlung ergebnislos vertagt. Gewerkschaften und Arbeitgeber einigten sich auf eine Fortsetzung der Gespräche am 8. Februar 2012.
Personalabbau E.ON Tarifvertrag soll betriebsbedingte Kündigungen vermeiden Am Dienstagabend (24.01.) ist es in Düsseldorf zu einer Tarifvereinbarung gekommen, die aus Sicht der IG BCE betriebsbedingte Kündigungen im E.ON-Konzern vermeidet. Darin werden Instrumente und soziale Rahmenbedingungen für den vom Unternehmen beabsichtigten Personalabbau verbindlich festgelegt. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis 2016 und sieht Vorruhestandsregelungen, Abfindungen, die Gründung einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft sowie zeitlich nachgelagert die Einrichtung einer Transfergesellschaft vor.„Der Tarifvertrag", so IG-BCE-Tarifvorstand Peter Hausmann zeigt, "dass auch in einer schwierigen Situation ein akzeptables Ergebnis möglich ist."
Lederwaren-, Kunststoffwaren- und Koffer Erste Tarifrunde: Arbeitgeber benötigen Bedenkzeit In der ersten Verhandlungsrunde für die Lederwaren- und Kofferindustrie am 23. Januar 2012 kam es während der Diskussion über die wirtschaftliche Situation zu erheblichen Meinungsverschiedenheiten. Aus Sicht der IG BCE ist eine Entgelterhöhung alles andere als eine unverschämte Forderung. Denn wer im Gegensatz zum Vorjahr 29 Prozent mehr Umsatz erzielt, kann auch eine angemessene Entgelterhöhung zahlen. Die Lederwarensparte hat das Umsatzniveau des Konjunkturjahres 2008 (260 Mio. Euro) mit erheblich weniger Beschäftigten erreicht (minus 500). Die Automotive-Sparte glänzt mit noch höheren Umsatzzahlen. Dies alles ist gut für die Rendite - aber das heißt auch mehr Belastung für die Beschäftigten. Die Vertreter der Arbeitgeber wollten dies nicht nachvollziehen. – Die Fortsetzung der Tarifverhandlung erfolgt am 29. Februar 2012.
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Saint-Gobain Oberland AG / GPS Essen
Die IG-BCE-Tarifkommission konnte nach langen und schwierigen Verhandlungen ein vorzeigbares Tarifergebnis erzielen. Näheres im Tarifflugblatt.
Die IG BCE vor Ort - das sind Menschen, die Initiative ergreifen und die Positionen und Werte der Gewerkschaft vertreten. Was sie im Einzelnen auf den Weg gebracht haben, wie sie auf sich aufmerksam gemacht haben und mit welchen Erfolgen - das dokumentiert die Landkarte der Erfolgsgeschichten.
Die IG BCE informiert über aktuelle Entwicklungen auf dem Gebiet des Arbeits- und Sozialrechts. Das zentrale Thema der zweiten Ausgabe ist die aktuelle Rechtsprechung zum Befristungsrecht und der Erhalt der Sozialgerichtsbarkeit.
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Tarifinfo vom 3. Februar 2012
