WESENTLICHE HANDLUNGSFELDER: Als integrierte Bestandteile allgemeiner und beruflicher Weiterbildung werden Ziele und Inhalte der politischen Bildung berücksichtigt und gestärkt
Fach- und Sachthemen in der Weiterbildung stehen oftmals in einem politischen Kontext; zum Beispiel die Sprachvermittlung in Integrationskursen; oder die Perspektiven beruflicher Weiterbildung in einem von internationalen wirtschaftlichen Entwicklungen geprägten Produktionsbereich. In diesen Zusammenhängen können in unmittelbarer Betroffenheit Inhalte der politischen Bildung vermittelt werden.
Schwerpunkte der politischen Bildung benennen und in der Weiterbildung mit Vorrang durchführen
In der Weiterbildung stellt sich immer wieder die Frage, welche Themenschwerpunkte Priorität haben sollten. Wichtige und unverzichtbare Schwerpunkte sind die politische Bildung, die zur Auseinandersetzung mit den Werten einer demokratischen und sozialen Gesellschaft auffordert, die politische Bildung gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus sowie die politische Bildung, die eine größtmögliche Partizipation der Menschen an politischen, sozialen und wirtschaftlichen Entscheidungen fördert. Auch die Gleichstellung der Geschlechter soll durch politische Bildung gefördert werden. Politische Bildung für ein soziales Europa und politische Bildung, die zur Wahrnehmung von Interessen in Gesellschaft und Betrieb sowie zur Übernahme ehrenamtlicher Funktionen im Gemeinwesen befähigt, sind weitere wichtige Themenschwerpunkte.
Begegnungen und Kooperationen auf internationaler Ebene durchführen
Begegnungen und Kooperationen zwischen den nichtstaatlichen Organisationen unterschiedlicher Länder, besonders in Europa, dienen dem gegenseitigen Verständnis und befördern die Ziele politischer Bildung. Weiterbildung, besonders politische Bildung und ihre Träger, hat in diesem Handlungsfeld eine wichtige Aufgabe.
Bezahlte Freistellung und öffentliche finanzielle Förderung sind Grundlagen politischer Bildung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Bildungsurlaubsgesetze der Länder und andere gesetzliche Regelungen der Freistellung, wie beispielsweise das Betriebsverfassungsgesetz, haben zur Verbreiterung der Weiterbildung und gleichzeitig auch zur Intensivierung der politischen Bildung beigetragen. Es ist eine wichtige Aufgabe, diese Regelungen zu erhalten, mit Bildungsaktivitäten zu füllen und weiterzuentwickeln. Besonders für die politische Bildung als gemeinwohlorientierte Bildung besteht eine öffentliche Verantwortung und damit eine öffentliche Pflicht zur Mitfinanzierung.
EMPFEHLUNGEN AN DIE POLITIK: Öffentliche Verantwortung für politische Bildung wahrnehmen
Politische Bildung als gemeinwohlorientierte Bildung liegt in besonderer öffentlicher Verantwortung. Daraus folgt die Verpflichtung zu hervorgehobener öffentlicher Finanzierung. Es ist Aufgabe der Bundesländer, des Bundes und der Europäischen Union in ihren Zuständigkeiten Programme, Projekte und Netzwerke der politischen Bildung zu fördern.
Förderungsgrundsätze für politische Bildung festlegen
In einem zu schaffenden "Bundesrahmengesetz Weiterbildung" sollten Förderungsgrundsätze für die politische Bildung festgelegt werden.
Bildungsurlaubsgesetze der Länder erhalten und entwickeln
Die Bildungsurlaubsgesetze der Bundesländer, die die bezahlte Freistellung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewährleisten, sind wichtige Grundlage auch für vielfältige Aktivitäten der politischen Bildung. Sie sind deshalb mit den Schwerpunkten der politischen, allgemeinen und beruflichen Bildung zu erhalten und zu entwickeln.
HANDLUNGSEBENE DER IG BCE: Die IG BCE führt im Rahmen ihrer eigenen Bildungsprogramme zahlreiche Veranstaltungen und Projekte der politischen Bildung durch. Sie zeigt damit ihre besondere Verantwortung und ihre Leistungen für die politische Bildung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Gewerkschaft wird ihren Beitrag zur politischen Bildung weiterhin leisten und dabei alle Personengruppen einbeziehen.
Die IG BCE setzt sich dafür ein, dass tarifvertragliche und betriebliche Regelungen über Bildung auch die Förderung der politischen Bildung einschließen.
Die IG BCE will ausgewählte Projekte, wie zum Beispiel interkulturelle Begegnungen, Themen der Europapolitik, Seminare zur Abwehr von Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit durch Kooperation mit anderen Bildungsträgern und den Arbeitgebern auf nationaler und internationaler Ebene durchführen.