Auf praktisch alle Branchen im Organisationsbereich der IG BCE kämen massive finanzielle Mehrbelastungen zu. Die Wettbewerbsfähigkeit werde mittel- und langfristig gefährdet, Standorte seien bedroht und bisher geplante Investitionen würden nicht mehr vorgenommen. „Die energieintensiven Industrien sind doppelt belastet: Sie müssen selbst Emissionszertifikate ersteigern und leiden zugleich unter den vom Emissionshandel verursachten höheren Strompreisen."
„Es geht uns nicht um den Schutz der Gewinne der Energiewirtschaft oder deren Entlassung aus den gemeinsam erforderlichen Anstrengungen für den Klimaschutz," betonte Schmoldt, „aber wir erwarten erhebliche negative Auswirkungen auf Industrie und Haushalte durch die Strompreiserhöhungen, die zwangsläufig die Folge weiterer Stromknappheit mangels neuer Kraftwerke sein werden."
Schmoldt bekräftigte die Forderungen der IG BCE. „Bei Anlagen der energieintensiven Industrie und auf dem neusten Stand der Technik gebauten Kraftwerken treten wir für eine kostenlose Zuteilung der Emissionszertifikate auf Basis anspruchsvoller spezifischer Benchmarks ein. Denn Investitionen in effiziente Neuanlagen setzen langfristige Planungssicherheit voraus, keine CO2-Zertifikate ersteigern zu müssen. Bei den stromintensiven Unternehmen müssen zusätzlich die emsissionshandelsbedingt gestiegenen Stromkosten ausgeglichen werden." Außerdem sprach sich Schmoldt für eine stärkere Anrechnung von Klimaschutzprojekten der deutschen Industrie im Ausland aus.
Der IG-BCE-Vorsitzende forderte die Bundesregierung auf, „im Europäischen Rat die Emissionshandelspläne der EU in ihrer jetzigen Form zu verhindern. Sie selbst hat dazu bereits Beschlüsse gefasst, die in die richtige Richtung weisen." Schmoldt nannte als Beispiele Ausnahmen von der Auktionierung, eine dauerhafte Begrenzung der Auktionierung für Industrieunternehmen auf 20 Prozent und die Kompensation emissionshandelsbedingt erhöhter Stromkosten. „Die Bundesregierung ist nun gefordert, die völlig überzogenen Pläne der EU auf ein für Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit verträgliches Maß zu bringen."
„Wir wollen anspruchsvollen Klimaschutz", sagte Schmoldt, „das dafür nötige Geld kann jedoch nur eine leistungsfähige Industrie aufbringen. Deshalb müssen wir ihn so gestalten, dass unsere Industrie ihn bewältigen und im globalen Wettbewerb bestehen kann."
Angesichts der weitreichenden Konsequenzen der EU-Pläne dürfe das Europäische Parlament „die Entscheidung nicht übers Knie brechen. Es geht schließlich um zusätzliche Belastungen von 90 Milliarden Euro jährlich," sagte Schmoldt. Deshalb reiche - wie bisher geplant - eine einzige Lesung im Parlament nicht aus. Damit alle Abgeordneten angemessen an der Willensbildung beteiligt werden, sei eine zweite Lesung nötig.
