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Bundesarbeitsminister Olaf Scholz

Bürgerrechte hören nicht auf, wenn man durch ein Fabriktor geht

Es war ein herzlicher Empfang, den die Delegierten dem Bundesarbeitsminister Olaf Scholz bei seinem Besuch auf dem IG BCE-Gewerkschaftskongress bereiteten. Die Sympathie der Delegierten war deutlich zu spüren. „Von uns aus hättest Du noch Arbeitsminister bleiben können", sagte der neue Vorsitzende Michael Vassiliadis bei der Begrüßung.

Olaf Scholz
Foto: Cintula

"Einen Abbau von Arbeitnehmerrechten darf es auch in der Krise nicht geben, sondern nur einen Ausbau", machte Olaf Scholz gleich zu Beginn seiner Rede deutlich. Kündigungsschutz, Mitbestimmung und die Betriebsräte hätten einen wesentlichen Teil zum Wirtschaftswachstum nach dem Krieg beigetragen. Sie dürften jetzt nicht geschmälert werden. Mit Blick auf die aktuellen Koalitionsverhandlungen von CDU und FDP warnte er vor einer Lockerung des Kündigungsschutzes. Auch eine Aushöhlung durch "Kettenbefristungen" dürfe es nicht geben. "Ich wünsche mir, dass der Konsens des Kündigungsschutzes auch in der neuen Bundesregierung Bestand hat."

Ausführlich ging Olaf Scholz auf das Thema Leiharbeit ein. Diese sei „aus dem Ruder gelaufen" und bedürfe dringend Nachbesserungen. Es sei ein Skandal, dass von unseriösen Tarifparteien Tarifverträge mit einem Stundenlohn von 3,80 Euro abgeschlossen werden. Leiharbeitnehmer sollten den gleichen Lohn erhalten wie die Stammbelegschaft eines Betriebs, denn Leiharbeit dürfe kein Instrument für Lohndumping sein. Derartige Niedriglöhne seien auch ein Angriff auf die Würde der Arbeitnehmer. „Bürgerrechte hören nicht auf, wenn man durch ein Fabriktor geht", sagte Olaf Scholz und forderte deshalb deutlich mehr Mitbestimmung für die Betriebsräte beim Thema Leiharbeit und befristeter Verträge. Wichtig sei es auch, die Mitbestimmungsrechte auf EU-Ebene zu sichern. Er warnte davor, dass EU-Regelungen das deutsche Modell der Mitbestimmung unterlaufen.

Am Schluss würdigte Olaf Scholz den Beitrag, den die Gewerkschaften für Deutschland leisten. Er verabschiedete sich mit den Worten: "Ihr seid ganz wichtig für die Demokratie in Deutschland."

 


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