Seit dem 28. Dezember 2007 ist das Steinkohlefinanzierungsgesetz in Kraft. Zusammen mit der Rahmenvereinbarung zwischen Bund, Nordrhein-Westfalen, Saarland und RAG AG hat es eine historische Tragweite. Es sichert rechtsverbindlich die Finanzierung der deutschen Steinkohle bis 2018 und die Sozialverträglichkeit.

Der Plan der EU-Kommission, die Beihilfen für die Steinkohle schon 2014 einzustellen, ist vom Tisch. Gemeinsam mit der IG BCE haben die Bergleute die Absicherung des deutschen Kohle-Paktes durch eine EU-Beihilferegelung erkämpft. Bis 2018 kann nun weiter Kohle gefördert werden.

Wie bereits 2007 vereinbart, sollen die Beihilfen schrittweise sinken. Die neue Richtlinie sieht für 2017/18 eine etwas stärkere Absenkung der Betriebsbeihilfen vor – um 75 Prozent statt bisher 71,5 Prozent gegenüber 2011. Das stellt die Sozialverträglichkeit jedoch nicht in Frage.

Europa hat unmissverständlich klar gemacht, dass 2018 endgültig Schluss ist mit Förderbeihilfen im Steinkohlenbergbau. Diese Entscheidung hat die Revisionsklausel des Steinkohlefinanzierungsgesetzes inhaltslos gemacht. Der deutsche Bundestag hat sie inzwischen aus dem Steinkohlefinanzierungsgesetz gestrichen.

Die IG BCE hält einen endgültigen Abschied vom Rohstoff Steinkohle nach wie vor für falsch. Dabei geht es nicht um eine Revision der EU-Beschlüsse zum Auslauf des subventionierten Bergbaus 2018, nicht um neue Subventionen, sondern um die politische Förderung eines subventionsfreien Bergbaus in Deutschland.

Die EU hat die finanzielle Förderung bis 2018 befristet. Die IG BCE kritisiert an dem EU-Ratsbeschluss, dass die strikten Rückforderungsregeln den Weg zu einem subventionsfreien Bergbau erschweren. Die Nichtigkeitserklärungen der Vorkehrungen von Art. 3.1.b, f und 3.3. des Beschlusses verhindern Beihilfen, die zu einem wettbewerbsfähigen Bergbau führen könnten.

 
Die politische Förderung der Kohle bleibt die Zukunftsforderung der IG BCE.

Es geht darum,

• für die nächsten Jahrzehnte den Importpreis für Kraftwerkskohle und Koks auf die Förderkosten in Deutschland zu begrenzen und
• die stoffliche Nutzung von Steinkohle weiter erforschen und ausbauen zu können.

Die IG BCE fordert die Bundesregierung auf, unter Ausschöpfung auch aller europapolitischen und EU-rechtlichen Möglichkeiten die Zeit bis 2018 zu nutzen und berufliche und technische Kompetenzen, wissenschaftliche Exzellenz, Rohstoff-Know-How und den Zugang zu den Lagerstätten zu erhalten.

Stein- und Braunkohle decken fast die Hälfte der deutschen Stromerzeugung. Wir werden noch lange auf sie angewiesen bleiben. Denn der beschlossene Ausstieg aus der Kernenergie lässt sich nicht von heute auf morgen ausschließlich mit erneuerbaren Energien umsetzen. Wir brauchen eine Brücke aus Kohle und Gas in das Zeitalter erneuerbarer Energien. Dafür benötigen wir neue, moderne und klimafreundliche Kraftwerke.