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Die Tarif-Verhandlungen der IG BCE: Aktuelle Informationen zu Terminen, den Forderungen der IG BCE, sowie den Verhandlungsständen und Tarif-Ergebnissen.
Genehmigung Profen voran bringen Brücken in eine regenerative Energiezukunft bauen Der Ausstieg aus der Kernenergie macht nach Auffassung des IG-BCE-Vorsitzenden Michael Vassiliadis den Bau neuer und umweltschonender Kraftwerke notwendig. „Es ist wichtig, Profen jetzt zügig auf den Weg zu bringen. Wir warnen davor, das Genehmigungsverfahren aus ideologischen Gründen zu verzögern oder gar zu blockieren“, sagte Vassilaidis auf einer Veranstaltung seiner Gewerkschaft in Leipzig. Ein solches Verhalten konterkariere die Energiewende und widerspreche den Prinzipien einer verantwortungsbewussten Energiepolitik. Ein neues Kraftwerk sorgt für eine erhebliche Reduzierung der Emissionen. Zugleich kann aus weniger Kohle mehr Energie gewonnen werden. "Wird Profen realisiert, ist das ein gutes Beispiel dafür, was Energiewende konkret bedeutet. Versorgungssicherheit und Klimaschutz sind keine Gegensätze."
Ledererzeugende Industrie Erste Verhandlungsrunde erfolgreich abgeschlossen Gleich in der ersten Verhandlungsrunde konnte für die Beschäftigten in der Ledererzeugenden Industrie (Gerbereien) ein Verhandlungsergebnis erzielt werden. Die Verhandlungspartner stimmten darin überein, dass die Krisenzeiten von 2009/2010 mittlerweile überwunden sind. Die Beschäftigten sollten dies positiv zu spüren bekommen. Das Ergebnis im Einzelnen: Erhöhung der Löhne ab 01.01.2012 um 3,0 Prozent, Erhöhung der Gehälter für den Bereich Nordwestdeutschland (Heller-Leder, Seton GmbH Mühlheim) ab 01.01.2012 ebenfalls um 3,0 Prozent, Einmalzahlung von 100 Euro mit der Märzabrechnung. Auszubildende erhalten 30 Euro Einmalzahlung. Die Ausbildungsvergütung ab 01.01.2012: 1. Ausbildungsjahr 640 Euro, 2. Ausbildungsjahr 685 Euro, 3. Ausbildungsjahr 725 Euro. - Die Tarifvereinbarung läuft bis zum 31.03.2013.
Tagung Aus- und Weiterbildungsausschüsse Nachhaltig, engagiert und zukunftsfähig Das Thema nachhaltige Aus- und Weiterbildung stand im Mittelpunkt der 2. Jahrestagung für Mitglieder in den Aus- und Weiterbildungs- ausschüssen der Betriebsräte. Rund 120 Betriebsratsmitglieder erörterten in Bad Münder die zentralen Herausforderungen der betrieblichen Aus- und Weiterbildung für die Zukunft. Im Hinblick auf den demografischen und technologischen Wandel unserer Gesellschaft kommt dabei der Lernförderlichkeit von Arbeitsplätzen eine immer größere Bedeutung zu. Dies betonte auch Edeltraud Glänzer, Mitglied des geschäftsführenden Hauptvorstandes der IG BCE, in ihrer abschließenden Rede. Sie forderte die anwesenden Mitglieder der Ausschüsse auf, sich weiter für eine hohe Zahl von Ausbildungsplätzen, gute Qualität in der Berufsausbildung, unbefristete Übernahme und die Förderung der betrieblichen Weiterbildung einzusetzen. Die IG BCE werde sie hierbei aktiv unterstützen
EU-Gericht Mehrfach befristete Arbeitsverträge zulässig Die mehrfache Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen widerspricht nicht dem EU-Recht. Dies hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Mehrfach wegen Vertretungsbedarf befristete Arbeitsverträge könnten auch dann erlaubt sein, wenn sich der Vertretungsbedarf als «wiederkehrend oder sogar ständig erweist». Das höchste EU-Gericht war vom Bundesarbeitsgericht angerufen worden. Dabei geht es um die Klage einer Frau, die zwischen 1996 und 2007 mit insgesamt 13 befristeten Arbeitsverträgen in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Köln beschäftigt wurde. Die Frau wurde jeweils als Vertretung für vorübergehend fehlende Mitarbeiter eingesetzt, beispielsweise für Kolleginnen im Erziehungsurlaub. Sie hatte auf Festanstellung geklagt. - dpa
Urteil Kein Versicherungsschutz bei Schein-Arbeitsvertrag Wer einen Arbeitsvertrag allein zur Absicherung gegen eine Krankheit abschließt, genießt keinen gesetzlichen Krankenversicherungsschutz. Da er rechtsmissbräuchlich handelt, wird er nicht Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse, entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (Az.: L 10 Kr 52/07). - dpa
Tarifrunde Vattenfall Europe Für Arbeitsplatzsicherheit und gute Entgelte Beim Auftaktgespräch der Tarifrunde für die rund 15.000 Beschäftigten der Vattenfall Europe AG hat die Konzerntarifkommission das Forderungspaket der Gewerkschaften auf den Tisch gelegt: Im Mittelpunkt stehen Arbeitsplatzsicherheit für die Beschäftigten und die Sicherung der Nachwuchskräfte ebenso wie die Forderung nach einer Vergütungserhöhung um 6 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Die Arbeitgeber unterbreiteten in der Auftaktrunde ein Angebot von 1,8 Prozent. Das wurde von der Konzerntarifkommission entschieden zurück gewiesen. IG-BCE-Verhandlungsführer Holger Nieden: "Das heutige Auftaktgespräch hat gezeigt: das werden keine einfachen Verhandlungen. Denn die Arbeitgeberseite hat weitere inakzeptable Vorschläge auf den Tisch gelegt." Die Tarifrunde wurde in der ersten Verhandlung ergebnislos vertagt. Gewerkschaften und Arbeitgeber einigten sich auf eine Fortsetzung der Gespräche am 8. Februar 2012.
Personalabbau E.ON Tarifvertrag soll betriebsbedingte Kündigungen vermeiden Am Dienstagabend (24.01.) ist es in Düsseldorf zu einer Tarifvereinbarung gekommen, die aus Sicht der IG BCE betriebsbedingte Kündigungen im E.ON-Konzern vermeidet. Darin werden Instrumente und soziale Rahmenbedingungen für den vom Unternehmen beabsichtigten Personalabbau verbindlich festgelegt. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis 2016 und sieht Vorruhestandsregelungen, Abfindungen, die Gründung einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft sowie zeitlich nachgelagert die Einrichtung einer Transfergesellschaft vor.„Der Tarifvertrag", so IG-BCE-Tarifvorstand Peter Hausmann zeigt, "dass auch in einer schwierigen Situation ein akzeptables Ergebnis möglich ist."
Lederwaren-, Kunststoffwaren- und Koffer Erste Tarifrunde: Arbeitgeber benötigen Bedenkzeit In der ersten Verhandlungsrunde für die Lederwaren- und Kofferindustrie am 23. Januar 2012 kam es während der Diskussion über die wirtschaftliche Situation zu erheblichen Meinungsverschiedenheiten. Aus Sicht der IG BCE ist eine Entgelterhöhung alles andere als eine unverschämte Forderung. Denn wer im Gegensatz zum Vorjahr 29 Prozent mehr Umsatz erzielt, kann auch eine angemessene Entgelterhöhung zahlen. Die Lederwarensparte hat das Umsatzniveau des Konjunkturjahres 2008 (260 Mio. Euro) mit erheblich weniger Beschäftigten erreicht (minus 500). Die Automotive-Sparte glänzt mit noch höheren Umsatzzahlen. Dies alles ist gut für die Rendite - aber das heißt auch mehr Belastung für die Beschäftigten. Die Vertreter der Arbeitgeber wollten dies nicht nachvollziehen. – Die Fortsetzung der Tarifverhandlung erfolgt am 29. Februar 2012.
Tarifrunde BT (Germany) Schleppende Verhandlungen Bei den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der BT (Germany) GmbH & Co. oHG zeichnet sich noch kein Ergebnis ab. Marc Welters, von der Abteilung Tarifpolitik der IG BCE spricht in einem Mitte Januar erschienen Tarifflugblatt von „schleppenden Verhandlungen“ mit der deutschen Tochter des britischen Weltunternehmens. Die bislang unerfüllte Kernforderung der Gewerkschaft lautet: Eine Erhöhung der Entgelte, die die gestiegenen Lebenshaltungskosten widerspiegeln sowie das tarifliche Umfeld berücksichtigen. Das Ergebnis muss eine Kaufkraftstärkung darstellen. Die Laufzeit soll 12 Monate betragen. Noch sah sich die Arbeitgeberseite nicht in der Lage, ein Angebot zu unterbreiten. „Die Verhandlungen – so deutet sich an, “ heißt es in dem Flugblatt, „werden scheinbar nicht am Tisch des Arbeitgebers in Deutschland entschieden.“ – Weitere Informationen im Tarifinfo.
Sittenwidrige Verhältnisse 90 Prozent der Minijobber erhalten nur Niedriglöhne Vor der Annahme eines Minijobs sollten Arbeitnehmer sich über die tariflich vereinbarten Löhne informieren. Denn Minijobber können den gleichen Tariflohn verlangen wie ein Arbeitnehmer in einer vergleichbaren sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit, wenn ein Tarifvertrag vereinbart ist, mahnt der DGB. Liegt der mit dem Arbeitgeber vereinbarte Lohn ein Drittel unter dem Tariflohn, sei er sittenwidrig. In so einem Fall könne der Arbeitnehmer den Arbeitgeber verklagen. Nach Studien der Hans-Böckler-Stiftung haben im Jahr 2009 rund 90 Prozent der Minijobber Niedriglöhne bekommen. Das bedeutet, dass die Minijobber in Westdeutschland weniger als 9,76 Euro brutto verdient haben. In Ostdeutschland waren es weniger als 7,03 Euro brutto. Im Durchschnitt sind Minijobber viermal so häufig von Niedriglöhnen betroffen wie der Durchschnitt der Arbeitnehmer. - dpa
Die IG BCE vor Ort - das sind Menschen, die Initiative ergreifen und die Positionen und Werte der Gewerkschaft vertreten. Was sie im Einzelnen auf den Weg gebracht haben, wie sie auf sich aufmerksam gemacht haben und mit welchen Erfolgen - das dokumentiert die Landkarte der Erfolgsgeschichten.
Die IG BCE informiert über aktuelle Entwicklungen auf dem Gebiet des Arbeits- und Sozialrechts. Das zentrale Thema der zweiten Ausgabe ist die aktuelle Rechtsprechung zum Befristungsrecht und der Erhalt der Sozialgerichtsbarkeit.
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