Enttäuschende Ergebnisse
Als „politische und gesellschaftliche Fehlinvestition“ bewertet die IG BCE die jüngsten Ausgabebeschlüsse der Regierungskoalition.
Betreuung im AlterMit dem beabsichtigten Betreuungsgeld setze die Koalition das „falsche Signal“, so der Vorsitzende der Gewerkschaft, Michael Vassiliadis. Trotz erkennbarer Fortschritte beim Ausbau der Betreuungsangebote für Kleinkinder „suchen immer noch viele Eltern vergeblich einen Krippenplatz“. Statt Betreuungsgeld seien deshalb mehr Ausgaben für Betreuungsplätze notwendig. „Das wäre eine Zukunftsinvestition, die den Wünschen von Eltern entspricht und zugleich hilft, Beruf und Familie besser zu vereinbaren.“ Das wiederum sei eine wesentliche Voraussetzung, um den Bedarf an Fachkräfte langfristig zu sichern.
Mit Blick auf die weiteren Ergebnisse des Koalitionsgipfels vom Wochenbeginn fordert Vassiliadis von den Regierungsparteien „mehr Konzentration auf die wesentlichen Aufgaben“. So sei der geplante Zuschuss zu einer privaten Pflegeversicherung eine „reine Geldverschwendung. Fünf Euro monatlich vom Staat sind für Menschen mit niedrigen und normalen Einkommen sicher kein Anreiz, eine deutlich teurere Zusatzversicherung abzuschließen“, so Vassiliadis. „Und wer besser verdient, braucht die fünf Euro nicht.“ Es sei bedauerlich, dass die Bundesregierung dem Druck der FDP nachgegeben habe und nun 100 Millionen Euro ausgeben wolle, von denen fast ausschließlich die privaten Versicherungsunternehmen profitieren werden.
